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Zivilrecht

Das Zivilrecht (polnisch prawo cywilne) ist ein Bereich des polnischen Rechtssystems, welches die rechtlichen Beziehungen von Privaten untereinander regelt. Dabei handelt es sich bei Privaten um Rechtssubjekte, dies können natürliche oder juristische Personen sein.

1. Historische Entwicklung
Grundlage für das polnische Zivilrecht ist das aus dem Jahre 1964 stammende Zivilgesetzbuch (kodeks cywilny). Durch die Geschichte der Republik Polen hindurch finden sich im ZGB Spuren verschiedener europäischer Rechtsordnungen. Mit der Unabhängigkeit 1918 und den Bestimmungen des Versailler Vertrages sah sich die Zweite Polnische Republik vor der Herausforderung, eine Einheitlichkeit des Staates zu schaffen. Dabei mussten die unterschiedlichen Rechtssysteme der einzelnen Landesteile zu einem Gesamtsystem vereint werden. Aus diesem Grund wurde im Jahre 1919 eine Kodifizierungskommission, bestehend aus Professoren und Praktikern, ins Leben gerufen, die diese Aufgabe bewältigen sollte. So waren die Rechtssysteme des Deutschen Reiches, Frankreichs, Österreichs sowie das des russischen Zarenreiches anzugleichen. Trotz großer Bemühungen und eines vorläufigen Kodifizierungsergebnisses aus dem Jahre 1933, welches unter anderem ein neues Schuldrecht vorsah, konnten die Mitglieder des Ausschusses bis zum Ausbruch des Zweiten Weltkrieges kein endgültiges Endergebnis vorlegen. Durch Dekrete trat im Jahre 1947 ein einheitliches Zivilrecht in Kraft. Dieses bestand maßgeblich aus den Ergebnissen des Kodifizierungsausschusses. Die Bedürfnisse eines sozialistischen Staates sollten dann auch in der Folge mit einem Entwurf des ZGB von 1949 Geltung erlangen, jedoch wurde dieser nie verabschiedet. So entstand im Jahre 1956 eine neue Kodifizierungskommission, die im Wesentlichen aus den ehemaligen Mitgliedern aus den 1920er Jahren bestand bzw. aus Mitgliedern von ehemaligen Mitarbeitern oder Studenten der ersten Kommission. Das Ergebnis dieser Kommission war dann schließlich das Zivilgesetzbuch aus dem Jahre 1964. In seinen wesentlichen Bestandteilen war dieses Zivilgesetzbuch ein modernes und konnte nach der politischen Wende 1989 bis auf wenige sozialistische Passagen auch so in die Dritte Polnische Republik übernommen werden. Vieles spricht also dafür, dass die Arbeit der letzten Kommission auf ein nichtsozialistisches Polen ausgerichtet war und so den rechtlichen und politischen Verhältnissen weit voraus war. Die Angliederung an europäische Vorgaben mit Beginn des 21. Jahrhunderts hatte jedoch zur Folge, dass der systematische Aufbau teilweise durchbrochen und die rechtssystematische Einheit teilweise nicht mehr gegeben ist. 

2. Aufbau des Gesetzes
Aufbau des Gesetzes Das polnische ZGB ist auf dem Pandektensystem aufgebaut und kennt somit die juristische Formel des „Vor-die-Klammer-ziehen“ eines allgemeinen Teils, der den anderen vorsteht. Es besteht im Wesentlichen aus vier Büchern: dem allgemeinen Teil, dem Sachenrecht, dem Schuldrecht, dem Erbrecht. Das Familienrecht ist in Folge des russisch-sowjetischen Einflusses und mehrheitlich nichtvermögensrechtlicher Regelung als separates Gesetzbuch verfasst. Nach überwiegender Auffassung gehört es aber zum Regelungsbereich des Zivilrechts. Durch verschiedene Gegebenheiten sind traditionelle Bereiche des Zivilrechts aber in jeweils eigene Gesetze außerhalb des ZGB fixiert. So ist zum Beispiel das Wohnungsmietrecht und das Hypothekenrecht außerhalb des ZGB verortet. Auch die Umsetzung der europäischen Verbraucherkaufrichtlinien in nationales polnisches Recht hatten zur Folge, dass diese in einem eigenen Gesetz mündeten. Durch die daraus resultierende Uneinheitlichkeit wird häufig eine neue Regelung des ZGB in Erwägung gezogen. Zurzeit ist eine Überarbeitung für das Jahr 2013 geplant. 

3. Strukturmerkmale des Zivilgesetzbuches
Strukturmerkmale des Zivilgesetzbuches Das polnische Zivilrecht, obwohl neben dem französischen vom deutschen Recht mit am meisten beeinflusst, kennt den Grundsatz des Abstraktionsprinzips nicht. Das bedeutet, dass nach polnischem Recht ein Verfügungsgeschäft nicht unabhängig wirksam von einem Verpflichtungsgeschäft ist. Das polnische Zivilrecht dagegen, kennt nach französischem Recht die Grundsätze des Einheitsprinzips und des Kausalitätsprinzips. Das bedeutet, dass ein Verfügungsgeschäft immer eine bestehende wirksame Verpflichtung voraussetzt. Auch im Deliktsrecht dient der Code civil als Vorlage, da hier wie im französischen Rechtssystem nur eine Generalklausel nämlich der Art. 415 ZGB Anwendung findet. Aus dem deutschen Rechtskreis haben hauptsächlich die rechtlichen Begriffe sowie die Methodik Einzug gefunden.

Quelle: Marc Liebscher und Fryderyk Zoll: Einführung in das polnische Recht. 

Strafrecht

Rechtsquellen Das polnische Strafrecht ist in zwei Hauptgesetzen verfasst worden, zum einen im Strafgesetzbuch (Kodeks Karny) und dem Strafprozessgesetzbuch (Kodeks postępowania karnego). Des Weiteren gibt es eine Vielzahl von Nebengesetzen, die bedeutendsten sind dabei das Ordnungswidrigkeitsgesetz (Kodeks wykroczeń) und das Gesetz über die strafrechtliche Verantwortung von Körperschaften (Ustawa o odpowiedzialności podmiotów zbiorowych za czyny zabronione pod groźbą kary). Das Jugendstrafrecht (Ustawa o postępowaniu w sprawach nieletnich), regelt den Umgang von Jugendsachen. Weitere Spezialgesetze finden sich im Umweltstrafrecht und im Handelsgesellschaftsrecht, wobei bei diesen die allgemein anerkannten Regeln über Straftaten und Ordnungswidrigkeiten Anwendung finden. Anwendungsmaßstab und höherrangiges Recht ist die Verfassung der Republik Polen und die Europäische Konvention für Menschenrechte (EMRK). Stärkere Anwendung in den letzten Jahren hat das sog. Verwaltungsstrafrecht gefunden, bei dem Verwaltungsbehörden rechtswidriges Verhalten sanktionieren dürfen. Kodeks Karny – Strafgesetzbuch Im September 1932 wurde das erste moderne und nach schweizerischem Vorbild verfasste polnische Strafgesetzbuch verabschiedet. Es trug unter Federführung von Juliusz Makarewicz maßgeblich dazu bei, die Rechtszersplitterung in der Zweiten Republik zu überwinden. Gleichzeitig wurden die auf die Teilungen Polens zurückgehenden Gesetzeswerke deutschen, österreichischen und russischen Ursprungs abgelöst. Das jetzt geltende Strafgesetzbuch trat am 6. Juni 1997 in Kraft. Seine endgültige Fassung, war das Ergebnis eines großen Reformationsprozesses, bei dem das Strafgesetzbuch aus dem Jahre 1969 in wesentlichen Teilen überarbeitet wurde. Das Strafgesetzbuch ist gegliedert in drei Bereiche, in einen Allgemeinen Teil im Abschnitt der Art. 1-116, einen Besonderen Teil im Abschnitt Art. 117-316, sowie in einen Militärischen Teil Art. 317-363. Der Allgemeine Teil gliedert sich in: Grundlagen der Strafbarkeit Art. 1-12 Formen der Strafbegehung Art. 25-31 Ausschluss der Strafbarkeit Art. 25-31 Strafen Art. 32 – 38 Strafmaßnahmen Art. 39-52 Strafzumessung Art. 53-63 Rückfall Art. 64-65 Bewährungsmaßnahmen Art. 66-84 Zusammentreffen und Verbindung von Straftaten Art. 85-92 Sicherungsmaßregeln Art. 93-100 Verjährung Art. 101-105 Tilgung der Verurteilung Art. 106-108 Strafbarkeit wegen im Ausland begangener Straftaten Art. 109-114 Die einzelnen Straftatbestände sind im Besonderen Teil verortet und gliedern sich wie folgt: Straftaten gegen den Frieden und gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen, Art. 117-126, Kapitel XVI Straftaten gegen die Republik Polen, Art. 127-139, Kapitel XVII Straftaten gegen die Landesverteidigung, Art. 140-147, Kapitel XVIII Straftaten gegen Leib und Leben, Art. 148-162, Kapitel XIX Straftaten gegen die allgemeine Sicherheit, Art. 163-172, Kapitel XX Straftaten gegen die Sicherheit des Verkehrs, Art. 173-180, Kapitel XXI Straftaten gegen die Umwelt, Art. 181-188, Kapitel XXII Straftaten gegen die persönliche Freiheit, Art. 189-193, Kapitel XXIII Straftaten gegen die Freiheit des Gewissens und des Bekenntnisses, Art. 194-196, Kapitel XXIV Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, Art. 197-205, Kapitel XXV Straftaten gegen die Familie und das Sorgerecht, Art. 206-211, Kapitel XXVI Straftaten gegen die Ehre und die körperliche Integrität, Art. 212-217, Kapitel XXVII Straftaten gegen die Arbeitnehmerrechte, Art. 218-221, Kapitel XXVIII Straftaten gegen die Tätigkeit der Institution des Staates und der territorialen Selbstverwaltung, Art. 222-231, Kapitel XXIX Straftaten gegen die Rechtspflege, Art. 232-247, Kapitel XXX Straftaten gegen Wahlen und Volksabstimmungen, Art. 248-251, Kapitel XXXI Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Art. 252-264, Kapitel XXXII Indiskretionsdelikte, Art. 265-269, Kapitel XXXIII Urkundendelikte, Art. 270-277, Kapitel XXXIV Straftaten gegen das Eigentum, Art. 278-295, Kapitel XXXV Straftaten gegen die Wirtschaft, Art. 296-309, Kapitel XXXVI Straftaten gegen den Geld und Wertpapierverkehr Art. 310-316, Kapitel XXXVII Grundlagen der Strafbarkeit Grundprinzipien Das polnische Strafrecht folgt den Grundsätzen nullum crime sine lege poenali anteriori und nulla poena sine lege. Diese Grundsätze sind sowohl in Art. 1 § 1 StGB als auch in Art. 42 der Verfassung der Republik Polen festgehalten. Das Schuldprinzip nullum crmie sine culpa ist geregelt in Art. 1 § 3 StGB. Sozialschädlichkeit Eine „vorgelagerte“ Voraussetzung einer Straftat ist der im deutschen Recht nicht bekannte Grundsatz der Sozialschädlichkeit (nullum crimen sine periculo sociali). Demnach ist für Sozialschädlichkeit einer Tat maßgeblich, Charakter und Art des verletzten Rechtsgutes, das Ausmaß von drohendem und angerichteten Schaden, die Art und die Umstände der Tatbegehung, das Gewicht und die Bedeutung der vom Täter verletzten Pflichten, seine Beweggründe zur Tat, die Form seines Vorsatzes und die Art der verletzten Sorgfaltsregeln und der Grad ihrer Verletzung, Art. 115 § 2. Bei einer geringfügigen Sozialschädlichkeit der Tat ist eine Qualifizierung als Straftat ausgeschlossen. Das Gericht kann demnach nach Art. 66 § 1 das Strafverfahren bedingt einstellen, wenn die Schuld des Täters und die Sozialschädlichkeit der unbedeutend sind. Des Weiteren ist der Grundsatz der Sozialschädlichkeit bei der Strafzumessung gemäß Art. 53 § 1 zu beachten. Straftatlehre Das polnische Strafrecht entscheidet nicht über die Rechtswidrigkeit bestimmter Verhaltensweisen. Vielmehr liegt die Aufgabe darin, zu bestimmen ob ein rechtswidriges Verhalten strafbar ist. Demnach versteht die polnische Strafrechtslehre eine Tat als eine qualifizierte Form menschlichen Verhaltens, in welcher sich der Wille des Handelnden realisiert.[8] Keine Handlung, im strafrechtlichen Sinne liegt demnach vor, wenn der Körper des Handelnden ohne Willensbetätigung auf seine Umgebung einwirkt. Die nähere Unterscheidung welches Handeln eine strafrechtliche Qualifikation zur Folge hat, ist in den einzelnen Tatbeständen geregelt und ist auch abhängig davon welches Rechtsgut konkret gefährdet ist. Ein Rechtsgut ist wiederum ein Gut, welchem nach Auffassung des Gesetzgebers ein gesellschaftlicher Wert zugesprochen wird und welches durch Strafe vor Angriffen bewahrt wird.